Die sich in diesem Zusammenhang stellenden überdurchschnittlich komplexen Tatsachen- und Rechtsfragen könnten im Eilverfahren nicht beantwortet werden. Dies zeige schon der Umfang der in diesem Verfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen von mehreren hundert Seiten. Hinzu kämen noch Dutzende Kisten Verwaltungsvorgänge. Mit der sofortigen Ausnutzung des Hauptbetriebsplans unter Inanspruchnahme der bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts würden vollendete, nicht rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen und dem BUND NRW der Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren abgeschnitten. Die Bezirksregierung Arnsberg und die RWE Power AG hätten auch weder substantiiert dargetan noch durch entsprechende Unterlagen belegt, dass die sofortige Rodung zur Abwehr einer schwerwiegenden konkreten Gefahr oder als unaufschiebbare Maßnahme im Interesse des Gemeinwohls notwendig sei, weil anderenfalls die Energieversorgung bundes- oder landesweit nicht mehr gewährleistet wäre. Daher sei es nicht gerechtfertigt, durch die Rodung des Hambacher Forsts vollendete Tatsachen zu schaffen, die zudem die unionsrechtlich geschützten Gemeinwohlbelange des Gebiets- und Artenschutzes irreversibel beeinträchtigen könnten.
Der Beschluss ist unanfechtbar.
Schlagwort: Rechtliches
Danke dir, liebe Bechsteinfledermaus.
Alles nur geklaut.
Den Acker pflegen ist ein Ding, den Acker besitzen ein zweites. Und diese beiden Dinge dürfen nicht durcheinandergebracht werden. In Sachen des Eigentums ist das Recht des ersten Besitzers unsicher und schlecht begründet. Das Recht der Eroberung hingegen ruht auf soliden Grundlagen. Es ist allein zu achten, weil es allein sich Achtung erzwingt.
Anatole France: Die Insel der Pinguine
Take that, JuSchG.
Give me the right to be heard
To be seen, to be loved, to be free
To be everything… I need to be me
To be safe, to believe… in something
The Farmer Bay.
The pièce de résistance in John Deere’s argument: permitting owners to root around in a tractor’s programming might lead to pirating music through a vehicle’s entertainment system. Because copyright-marauding farmers are very busy and need to multitask by simultaneously copying Taylor Swift’s 1989 and harvesting corn? (I’m guessing, because John Deere’s lawyers never explained why anyone would pirate music on a tractor, only that it could happen.)
And, somehow, the notion of actually owning the things you buy has become revolutionary.
Kyle Wiens: We Can’t Let John Deere Destroy the Very Idea of Ownership, In: WIRED 04.21.15
Call Me a Dealer.
Ich muss unbedingt davon abraten, mit Holländern zu telefonieren. Oder mit Menschen, die eine holländische Telefonnummer nutzen. Wenn man sich dann auch noch selbst im deutsch-niederländischen Grenzgebiet aufhält, ist das nämlich ein Beweis für Drogengeschäfte.